§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen im Bereich Coworking, das Einzelunternehmen Stefanie Rieger unter ihrer Marke Happy Place Darmstadt (nachfolgend „ Happy Place Darmstadt“) genannt, gegenüber ihren Kunden/Vertragspartnern erbringt.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir Ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(3) Zwischen den Parteien besteht kein Miet- oder Pachtverhältnis.
(4) Das Angebot richtet sich an Verbraucher nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde ist Verbraucher soweit der Zweck der bestellten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Das Angebot von Happy Place Darmstadt umfasst die zeitlich befristete entgeltliche Nutzungsmöglichkeit von Arbeitsplätzen, einschließlich Internetzugang (WLAN), die Bereitstellung von Besprechungsräumen, Schließfächer im Rahmen der angebotenen Arbeitsplatztarife und der damit verbundenen Dienstleistungen und Büroinfrastruktur. Die Räumlichkeiten werden nicht zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt.
(2) Dem Kunden des Happy Place Darmstadt wird die Möglichkeit geboten, im Rahmen eines Vertrages die zuvor genannten Angebote und Dienstleistungen gegen Entgelt zu benutzen.
(3) Je nach gewähltem Tarif / angebotener Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine im Vertrag näher bestimmte Art und / oder Nutzungszeit beschränkt. Bei Tarifen mit flexiblen Arbeitsplätzen kann keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden. Die Tarife, Leistungsangebote, Preise und Konditionen finden Sie in der jeweils gültigen Preis- und Leistungsliste auf www.happyplacedarmstadt.de
(4) Die Arbeitsplätze können mit Tisch, Sitzgelegenheit, Strom, Licht und Internetzugang ausgestattet werden.
(5) Zu Beginn des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Geräte auf deren Funktionalität zu überprüfen und bei Problemen unverzüglich das Office Management zu informieren.
(6) Die flexiblen Büroarbeitsplätze sind vom Kunden am Ende eines jeden Nutzungstages vollständig freizumachen und zu räumen.
(7) Mit der Buchung der Happy Place Darmstadt Büroadresse ist der Kunde berechtigt, die angegebene Adresse während der Vertragslaufzeit als Geschäftsadresse zu nutzen. Der Kunde darf Pakete an die Happy Place Darmstadt Adresse nur nach Absprache mit des Happy Place Darmstadt liefern lassen.
(8) Die Arbeitsplätze dürfen vom Kunden nur zu dem in dem Vertrag angegebenen und beschriebenen Zweck genutzt werden. Ein Unternehmenswechsel bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Happy Place Darmstadt. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Happy Place Darmstadt zur fristlosen Kündigung.
(9) Der Happy Place Darmstadt schuldet nicht die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung, der Arbeitsstättenrichtlinie und/oder anderer arbeitsrechtlicher den Geschäftsbetrieb des Kunden sonst betreffender Vorgaben.
(10) Die Geschäftsräume von Happy Place Darmstadt sind nicht klimatisiert. Im Sommer kann sich die Raumtemperatur daher in den Geschäftsräumen auf über 26 Grad Celcius hinaus aufwärmen. Eine solch mögliche Aufheizung ist dem Kunden bekannt und stellt keinen Mangel der Geschäftsräume oder Arbeitsplatze dar.
(11) Ausschließliche Raumüberlassung und/oder Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltenspflichten des Kunden
(1) Der Zugang zum Coworking Cafe´und die Nutzung der Dienste wird dem Kunden Montag -Donnerstag zwischen 10:00 und 16:00 Uhr oder mit eigenem Schlüssel (Partner) zu jeder Tages- und Nachtzeit an 7 Tagen der Woche gewährt. Tageskarten sind nur werktags zwischen 10:00 und 16:00 Uhr erhältlich.
(2) Die Hausordnung ist Bestandteil des Nutzungsvertrags, wenn sie ihm beigefügt ist.
(3) Die Coworking Plätze/Räume dürfen nur als Büroplätze/Räume und nicht zu Wohnzwecken oder privaten Zwecke benutzt werden.
(4) Der Vertrag wird persönlich mit dem Kunden abgeschlossen und kann nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Überlassung oder Gebrauchsgewährung der Arbeitsplätze oder des Inventars an Dritte ist untersagt. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
(5) Schlüssel-Codes und WLAN-Passwörter dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
(6) Der Verlust oder Diebstahl des Schlüssels/Nuki Zugangs ist unverzüglich zu melden und die Kosten zur Neuanschaffung zu tragen.
(7) Der Kunde ist für die von ihm in den Happy Place Darmstadt Räumen mitgebrachten Gegenstände selbst verantwortlich.
(8) Bauliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden.
(9) Das Rauchen und Dampfen ist in den Coworking Räumen nicht gestattet.
(10) Der Kunde darf keine verderbliche, schädliche oder gefährliche Materialen in die Happy Place Darmstadt Räume mitbringen und/oder dort anliefern lassen.
(11)Happy Place Darmstadt stellt dem Kunden technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungsgegenstände in einwandfreiem Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionalität geprüft und gewartet. Die technischen Gegenstände und andere Einrichtungsgegenstände sind mit Sorgfalt zu behandeln. Jede unsachgemäße Verwendung ist untersagt. Hierdurch verursachte Schäden gehen zu Lasten des Kunden.
§ 4 Vertragsabschluss
(1) Mit der vom Kunden veranlassten und von Happy Place Darmstadt akzeptierten Buchung eines Tarifs kommt ein Vertrag zu dem vom Kunden gewählten Tarif zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich per E-Mail über ein Angebot und anschließender Auftragsbestätigung.
(2) Mit der Buchung versichert der Kunde, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner personenbezogenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
(3) Happy Place Darmstadt ist berechtigt die Identität des Kunden, insbesondere bei seinem ersten Besuch in den Geschäftsräumen der Happy Place Darmstadt, durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.
§ 5 Tarife und Zahlungsmethoden
(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer und beziehen sich auf die im gewählten Tarif enthaltenen Leistungen. Darüber hinausgehende Leistungen sind gesondert zu vergüten.
(2) Die Zahlung erfolgt mit den folgenden Zahlungsmitteln: per Überweisung auf das Konto von Stefanie Rieger. Es sind keine Barzahlungen möglich. Bei Partnern wird eine einmalige Dauerrechnung ausgestellt. Nach der Kündigung wird eine Abschlussrechnung für den letzten Monat erstellt.
(3) Service- und Nutzungsentgelte sind spätestens am fünften Werktag eines jeden Monats fällig. Für die Rechtzeitigkeit gilt der Zahlungseingang auf dem Konto von Stefanie Rieger.
(4) Servicekosten für zusätzliche Services stellt Happy Place Darmstadt dem Kunden jeweils für den abgelaufenen Monat in Rechnung.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit besteht im Partner-Paket und umfasst 1 Monat.
(2) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien und in allen Fällen unberührt. Alle Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.
(3) Beide Parteien können den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für Happy Place Darmstadt liegt insbesondere vor, wenn:
a) Der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Tarifentgelts oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist;
b) Der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen in sonstiger Weise erheblich schuldhaft verletzt, insbesondere bei unbefugter Überlassung der Räumlichkeiten an Dritte oder beim Nutzen der Räumlichkeiten für private Zwecke.
§ 7 Beendigung des Vertrags
(1) Der Kunde ist verpflichtet die Büroräume, Möbel und Einrichtungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in einem vertraglich einwandfreien, vollständigen und nutzbaren Zustand an Happy Place Darmstadt zurückzugeben. Alle Schäden an den zur Verfügung gestellten Räumen und Gegenständen und/oder der Verlust von Gegenständen sind vom Kunden vollständig zu ersetzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Schlüssel an Happy Place Darmstadt zurückzugeben.
(3) Übergibt der Kunde den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe entstehen, insbesondere solche Verzugsschäden, die aus einer fehlgeschlagenen oder verzögerten Anschlussnutzung resultieren, auch wenn diese den Betrag des Nutzungsausfalls übersteigen.
§ 8 Bauliche Veränderungen, Renovierungsmaßnahmen
(1) Happy Place Darmstadt ist berechtigt Reparaturen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und Erweiterung des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Frist, in Abstimmung mit dem Kunden durchzuführen.
(2) Besteht Gefahr im Verzug, bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Frist. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall jederzeit zugänglich zu halten und bei Bedarf sofort zu evakuieren. Bei Zuwiderhandlungen gehen alle hieraus resultierenden Kosten zu dessen Lasten (z.B. Wiederbeschaffungskosten, Verzugsschäden).
§ 9 Internetnutzung / Nutzerverhalten im Internet
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres WLAN-Zugangs.
Die Nutzung des Internets per LAN-Kabel wird ebenfalls unter dem Begriff „WLAN-Zugang“ geregelt.
2. Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Wlan im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über das Wlan genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
3. Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Kunden und Besucher unseres Unternehmens an.
4. Zugangsdaten
( 1) Sie erhalten die Zugangsdaten per E-mail mit Ihrer Buchung.
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5. Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Wlan die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
6. Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
7. Verfügbarkeit der Leistungen
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Wlan. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Wlan.
8. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Wlan untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
9. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum Wlan jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
10. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Wlan vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsabschluss gründlich inspiziert. Ihm ist bekannt, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat abgeschlossen werden können. Der Kunde verzichtet aufgrund der ihm bekannten Beschaffenheit der Räume auf die Geltendmachung etwaiger Ansprüche nach §§ 536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht.
(2) Der Kunde ist für den ausreichend sicheren Verschluss von gemieteten Schränken oder dergleichen verantwortlich. Der Happy Place Darmstadt haftet nicht für von Dritten gestohlenen Gegenstände. Für die Garderobe wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
(3)Happy Place Darmstadt haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Zusammenhang mit der Arbeit des Kunden sowie der Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Datenrechts- oder sonstigen Rechtsverletzungen im Vertragsverhältnis mit Happy Place Darmstadt unterbleiben.
(4) Happy Place haftet in den Fällen, in denen Happy Place aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche zum Ersatz von Schäden oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wenn Happy Place Darmstadt die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zu vertreten hat. Die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien bleibt unberührt.
§11 Alternative Streitbelegung:
Happy Place ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Datenschutz
(1) Happy Place wird die jeweiligen Verträge betreffenden personenbezogenen Daten nur in Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Hinsichtlich der etwaigen Erfassung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website ist auf die dortige Datenschutzerklärung zu verweisen.
(2) Personenbezogene Daten, die für die Erfüllung dieses Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, verarbeiten wir auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(3) Der Kunde hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung und ‐verwendung mit Wirkung für die Zukunft. Wir werden dann umgehend die Daten komplett löschen, sofern nicht eine gesetzliche Speicher‐ bzw. Aufbewahrungsverpflichtung besteht. In diesem Fall werden die Daten gesperrt, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung.
(4) Im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeiten in der Happy Place Darmstadt Umgebung ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften der BDSG und der EU-DSGVO selbst verantwortlich.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Happy Place Darmstadt behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens 14 Tagen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Wird das Festhalten am Vertrag für den Kunden aus wichtigem Grund unzumutbar, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.
(2) Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. §1 Abs.1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Darmstadt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
Cobot ist die Web-Plattform, über die Happy Place Darmstadt diese Website bereitstellt.
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